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Herzlich willkommen auf meiner Homepage

Meine Rechtsanwaltskanzlei befindet sich in Bobingen. Dies ist eine kleinere Stadt im südlichen Landkreis von Augsburg.
Meine Kanzlei ist zivilrechtlich ausgerichtet.
Ich berate und betreue außergerichtlich und gerichtlich private Mandantschaft als auch kleine und mittelständische Unternehmen.
Viele meiner Mandanten sind bereits langjährige Kunden, was auf eine hohe Zufriedenheit mit meiner Tätigkeit schließen lässt.

Rechtsanwalt

Friedrich Steeb

Interessenschwerpunkte

  • Vertragsrecht
  • Kaufrecht
  • Verkehrsrecht
  • Mietrecht
  • Inkasso / Mahnwesen
  • Arbeitsrecht
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Infocenter

Aktuell und Informativ - Wissenswertes rund ums Recht erwartet Sie in unserem Infocenter
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Artikel zum Recht

Artikel zu verschiedenen Rechtsgebieten:

Arbeitsrecht, Erbrecht, Familienrecht, Immobilienrecht, Mietrecht, Medizin und Soziales, Verbraucherrecht, Verkehrsrecht und Wirtschaftsrecht.

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Artikel zur Steuer

Artikel zu verschiedenen Steuergebieten:

Die Artikel hier behandeln ausschließlich das Thema Steuer und Steuerrecht.

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Das aktuelle Urteil

Hier finden Sie eine Historie unserer Urteile

11.05.2021

Abberufung eines Beauftragten für Datenschutz

Der Gerichtshof der Europäischen Union entscheidet die Anforderungen des Bundesdatenschutzgesetzes an die Abberufung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten im Einklang mit der europäischen Datenschutz-Grundverordnung stehen.

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06.05.2021

Bürgermeister und Ortsvorsteher: Sozialversicherungspflicht bei Eingliederung in die Verwaltungsorganisation und aufwandsüberschreitender Entschädigung

Die Sozialversicherungspflicht aufgrund Beschäftigung von Ortsvorstehern und Bürgermeistern ist nicht ausgeschlossen, weil sie ihre Tätigkeit zugleich als Ehrenbeamte ausüben.

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04.05.2021

Erteilung einer „Datenkopie“ nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO

Die Überlassung einer Kopie von E-Mails ist nicht hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn die E-Mails nicht so genau bezeichnet sind, dass im Vollstreckungsverfahren unzweifelhaft ist, auf welche E-Mails sich die Verurteilung bezieht.

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29.04.2021

Besonderes elektronisches Anwaltspostfach – kein Anspruch auf Verwendung einer anderen Verschlüsselungstechnik

Ein Anspruch von Rechtsanwälten auf Verwendung einer bestimmten Verschlüsselungstechnik bei der Übermittlung von Nachrichten mittels beA besteht nicht.

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27.04.2021

Vergütung von Umkleide-, Rüst- und Wegezeiten eines Wachpolizisten

Das An- und Ablegen einer zu tragenden Uniform und persönlichen Schutzausrüstung nebst Dienstwaffe ist keine zu vergütende Arbeitszeit, wenn sich der Wachpolizist im privaten Bereich umkleidet und rüstet.

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21.04.2021

Befugnisse der BaFin bei der Aufsicht über Erstversicherungsunternehmen

Die im Versicherungsaufsichtsgesetz geregelte Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) über Erstversicherungsunternehmen erstreckt sich auf die Wahrung der Belange der Versicherten bei der Bearbeitung von Beschwerden.

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20.04.2021

Urteil zur Ersatzfähigkeit von Finanzierungskosten bei Diesel-Fällen

Der Bundesgerichtshof bestätigt, dass die Beklagte Fahrzeugherstellerin die Klägerin durch das Inverkehrbringen eines Fahrzeugs mit Abschalteinrichtung vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat.

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15.04.2021

Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch langjährige Behandlung als Deutscher und Erstreckung auf Abkömmlinge

Die "Ersitzung" der deutschen Staatsangehörigkeit durch eine mindestens zwölfjährige Behandlung als Deutscher, die der Betroffene nicht zu vertreten hat, erstreckt sich auf dessen Abkömmlinge unabhängig davon, ob diese selbst "gutgläubig" sind.

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13.04.2021

Vergütungsrechtliche Einordnung von ärztlichem Hintergrunddienst als Rufbereitschaft oder Bereitschaftsdienst

Ob es sich beim ärztlichen Hintergrunddienst um Rufbereitschaft oder Bereitschaftsdienst handelt, hängt davon ab, ob der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer bestimmte Aufenthaltsbeschränkungen vorgibt.

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08.04.2021

Höhe einer betrieblichen Altersversorgung - Auswirkung von Teilzeitbeschäftigung

Eine Versorgungsregelung kann wirksam vorsehen, dass bei der Ermittlung der anrechnungsfähigen Dienstzeiten im Rahmen der Berechnung des Altersruhegelds die Zeiten einer Teilzeitbeschäftigung lediglich anteilig berücksichtigt werden.

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06.04.2021

Zulässigkeit der Erhebung eines Entgelts für die Zahlung mittels Sofortüberweisung oder PayPal

Der Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Unternehmen von ihren Kunden ein Entgelt für die Zahlung mittels Sofortüberweisung oder PayPal erheben dürfen.

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01.04.2021

MPU auch nach einmaliger Trunkenheitsfahrt mit hoher Blutalkoholkonzentration und fehlenden Ausfallerscheinungen

Ein medizinisch-psychologisches Gutachten ist auch beizubringen, wenn der Betroffene bei einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einem Kraftfahrzeug eine Blutalkoholkonzentration (BAK) von weniger als 1,6 Promille aufwies.

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30.03.2021

Krankengeld kann Elterngeld Plus reduzieren

Elterngeld Plus wird Eltern gezahlt, die ihr Kind gemeinsam erziehen und frühzeitig wieder eine Teilzeitarbeit aufnehmen. Bei Wegfall der Bezüge wird das ersatzweise gezahlte Krankengeld auf das Elterngeld Plus angerechnet.

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25.03.2021

Musterfeststellungsklage zur Ankündigung einer Modernisierungsmaßnahme

Der BGH hat entschieden, dass eine im DEZ 2018 angekündigte Modernisierungsmaßnahme eine 11%ige Mieterhöhung begründen kann. Eines zeitlichen Zusammenhangs zwischen Ankündigung und voraussichtlichem Arbetsbeginn bedarf es nicht.

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23.03.2021

"Fiktive" Mängelbeseitigungskosten können im Kaufrecht weiterhin verlangt werden

Ein kaufvertraglicher Anspruch auf Schadensersatz wegen Mängeln der erworbenen Immobilie kann anhand der voraussichtlich entstehenden, aber bislang nicht aufgewendeten ("fiktiven") Mängelbeseitigungskosten berechnet werden kann.

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18.03.2021

Kein Drittschutz der Natura 2000-Vorschriften zugunsten des Eigentümers geschützter Flächen

Der Eigentümer von Grundstücken, die in einem Natura 2000-Gebiet (FFH-Gebiet) liegen, ist nicht berechtigt, einen Verstoß gegen Vorschriften des Gebietsschutzes zu rügen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 17.02.2021 entschieden.

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16.03.2021

Bundesgerichtshof entscheidet zur zeitlichen Grenze des Anspruchs auf nachehezeitliche Überlassung der Ehewohnung

Der Bundesgerichtshof hatte die Frage zu beantworten, wie lange nach Rechtskraft der Scheidung ein Ehegatte vom anderen die Überlassung der Ehewohnung verlangen kann, wenn diese im Alleineigentum des anderen Ehegatten steht.

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11.03.2021

Gewährleistung des wirtschaftlichen Existenzminimums am Ort des internen Schutzes nur in dem durch Art. 3 EMRK geforderten Umfang

Von einem Ausländer, dem in einem Teil seines Herkunftslandes Verfolgung oder Schaden droht, kann erwartet werden, sich an einem für ihn erreichbaren sicheren Landesteil niederzulassen, wenn sein wirtschaftliches Existenzminimum dort gewährleistet ist.

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08.03.2021

Tankgutscheine und Werbeeinnahmen statt Arbeitslohn sind beitragspflichtig

Tankgutscheine über einen bestimmten Euro-Betrag und Einnahmen aus der Vermietung von Werbeflächen auf privaten PKWs gelten als sozialversicherungspflichtiges Arbeitsentgelt

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04.03.2021

Keine Entschädigung für Kommunen und kommunale Zweckverbände wegen überlanger Dauer von Verwaltungsrechtsstreitigkeiten mit Bürgern

Eine Entschädigung kann nur beansprucht werden, wenn ein Selbstverwaltungsrecht gegenüber einem anderen Träger öffentlicher Gewalt geltend gemacht wurde.

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